Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

Will der Insolvenzverwalter oder Treuhänder den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung für die Masse beanspruchen, muss er die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen. Die Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist möglich, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer den Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

Zu diesem Urteil ist der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Die spätere Schuldnerin, schloss bei der Beklagten eine private Rentenversicherung ab, bei der später eine Vertragsänderung vereinbart worden ist. Danach soll nach § 165 Abs. 3 VVG in der Fassung vom 24. Dezember 2003 die Verwertung der Versicherung vor Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen sein. Mit Verwertung sollte jede Nutzung des wirtschaftlichen Wertes der Versicherung zu Gunsten des Versicherungsnehmers oder eines Dritten (z.B. Kündigung, Beleihung, Abtretung und Verpfändung) gemeint sein. Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche sollte jeweils 200 € je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners betragen, höchstens jedoch jeweils 13.000 €.

Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Treuhänder bestellt worden ist, bat der Treuhänder um Überweisung des Rückkaufswerts auf sein Konto. Dies lehnte die Beklagte ab, weil nach ihrer Ansicht ein vertraglich vereinbartes Verwertungsverbot bestehe. Das Landgericht hat die darauf eingereichte Klage abgelehnt und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Nun verfolgt er mit der Revision sein Ziel weiter.

Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt ...Zum vollständigen Artikel


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