...jurabilis! goes Steuerrecht oder: die endlose Geschichte vom Nichtanwendungserlass

...jurabilis! erhält ab dem heutigen Tag von mir ein wenig Unterstützung. Ich werde den bekannten juristischen Content feilbieten, aber auch das ein oder andere steuerrechtliche Thema hier ansprechen. Den Anfang macht ein Weihnachtsgeschenk des BMF. Das BMF hat mal wieder einen Nichtanwendungserlass publiziert. Zur Problematik des Nichtanwendungserlass wurde schon viel geschrieben, das will ich hier nicht vertiefen. Sogar das BMF erklärt auf eigener Seite was es damit auf sich hat. Vgl. hier. Auch die "Regelung" im Koalitionsvertragpapiertiger (vgl. buntes PDF) auf Seite 13
Wir werden insbesondere (...) dafür sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird,
will ich nicht weiter kommentieren. Aber inhaltlich ist es endlich mal ein BMF-Schreiben, dem man sich voll und ganz anschließen kann. Es geht um das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2011, VI R 42/10. Der BFH hatte hierin für Recht erkannt:
Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen
Das eröffnet grundsätzlich die Kosten des spießbürgerlichen Nachbarschaftsstreits um den Knallerbsenstrauch nun bei Verlust auch noch "von der Steuer abzusetzen" (als sog. außergewöhnliche Belastung). Der BFH in seiner unendlichen Weisheit mit seiner Lebenserfahrung von fünf Bundesrichtern hat natürlich angefügt
Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
und wollte sicherlich Kosten derartiger Streitigkeiten dem Bundeshaushalt ersparen, aber das ist nunmal nicht so einfach ...Zum vollständigen Artikel


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