Handy-Datentransfer für über 11.000 €

Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt hat, indem sie dem Beklagten ohne nachdrückliche Warnung vor der Kostenfalle ein Mobiltelefon verkaufte, das im Rahmen der Installation der Navigationssoftware eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah.

In einem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall verband die Parteien ein im Juli 2005 geschlossener Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte im Rahmen der Internetnutzung für das Abrufen einer Datenblockgröße von 10 KB je 0,19 ct brutto sowie einen Stundennutzungspreis von 0,02 ct brutto zu zahlen hatte. Sie streiten um Ansprüche der Klägerin in Höhe von 11.498,05 € aus einer Rechnung vom 13. Januar 2009 für die Zeit vom 1. bis zum 20. Dezember 2008.

Der Vertrag ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB in Form eines Dauerschuldverhältnisses. Dieses unterscheidet sich von den auf eine einmalige Leistung gerichteten Schuldverhältnissen dadurch, dass aus ihm während seiner Laufzeit ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten entstehen. Leistungspflichten sind die Erbringung der Telefondienstleistungen und die Zahlung der Vergütung. Das Schuldverhältnis schafft daneben eine von Treu und Glauben beherrschte Sonderverbindung, für die § 241 Abs. 2 BGB bestimmt, dass das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten kann. Schutzgegenstand ist das Integritätsinteresse des anderen Teils, d. h. sein personen- und vermögensrechtlicher status quo ...

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