Garantieklausel beim Autokauf

Es handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, eine Klausel enthalten ist, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt.

So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Parteien um Ansprüche des Klägers aus einer Garantievereinbarung streiten. Der Kläger kaufte bei der Firma B. GmbH in X einen Pkw Rover, Typ LT. Die Firma B. GmbH ist kein Rover-Vertragshändler. Zugleich mit dem Kaufvertrag schloss der Kläger mit der Firma B. GmbH eine Garantievereinbarung ab, deren technische Abwicklung ausweislich der schriftlichen Garantievereinbarung die Beklagte übernahm. Für die Übernahme dieser Garantie entrichtete der Kläger keine gesonderte, über den Kaufpreis von 5.000,00 EUR hinausgehende Vergütung an die Verkäuferin.

Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der Klausel des § 4 Ziffer 1 a der streitgegenständlichen Garantiebedingungen um eine negative Anspruchsvoraussetzung, die der Inhaltskontrolle nicht unterliegt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der folglich wirksamen Klausel hat der Kläger – unstreitig – nicht erfüllt.

Die Klausel des § 4 Ziffer 1 a besagt:

“§ 4 Pflichten des Käufers/Garantienehmers

Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer:

1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK