Das (unverwertbare) Selbstgespräch – BGH zum Beweisverwertungsverbot….

Der BGH meldet sich gerade mit seiner PM 206/11 zum BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/11 – zu einem (weiteren) Beweisverwertungsverbot, nämlich hinsichtlich eines abgehörten Selbstgesprächs. In der PM heißt es u.a.:

“…..Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Er wollte damit verhindern, dass die Geschädigte das gemeinsame Kind mitnehme, das nach dem Willen des Angeklagten im Haushalt seiner mitangeklagten Schwester und deren ebenfalls mitangeklagten Ehemanns aufwachsen sollte. Die beiden Mitangeklagten waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium maßgeblich beteiligt; sie handelten, um den Wunsch zu verwirklichen, das Kind der Getöteten selbst aufzunehmen und großzuziehen. Konkrete Feststellungen zur Art der Tötung und zu konkreten Tatbeiträgen konnte das Landgericht nicht treffen, zumal die Leiche des Tatopfers nicht aufzufinden war ...

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