BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der – auch aus schweizerischer Sicht interessanten – Frage geäussert, ob und inwieweit die Beweise aufgrund polizeilich abgehörter Selbstgespräche verwertbar sind (Urteil 2 StR 509/10 vom 22.12.2011; Entscheidungsgründe werden später veröffentlicht). Grundsätzlich kann in einem solchen Fall ein Beweisverwertungsverbot bestehen, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung eines nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs ist ein staatlicher Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden. Zwar ist einerseits nicht jedes Selbstgespräch einer Person ohne Weiteres dem Kernbereich der Persönlichkeit zuzuordnen. Andererseits muss nach den Grundätzen des Schutzes der Menschenwürde und der Freiheit der Person ein Kernbereich privater Lebensgestaltung und Lebensäusserung verbleiben, in welchen der Staat auch zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht eingreifen darf. In der Medienmitteilung Nr ...Zum vollständigen Artikel


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