BayVGH: Nachweis des Zugangs eines Abgabenbescheids durch die Gemeinde

Mit Entscheidung vom 24.11.2011 Az. 20 B 11.1659 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Nachweis des Zugangs eines Abgabenbescheids Stellung genommen. Der Kläger war in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit der Festellungsklage gescheitert, dass Gericht möge feststellen, dass zwischen dem Kläger und der Gemeinde kein Abgabenschuldverhältnis enstanden sei. Die Gemeinde hatte aufgrund einer Sondervereinbarung einen Herstellungsbescheid zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung erlassen und diesen per einfacher Post aufgegeben. Der Kläger hatte hierauf und auf weitere Mahnungen nicht reagiert, woraufhin sich die Gemeinde sogar eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück des Klägers eintragen ließ ...Zum vollständigen Artikel


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