BayVGH: Entwässerungssatzung nichtig - Keine Ausnahme für Altanschließer enthalten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 24.11.2011 20 B 11.518) hat eine Entwässerungssatzung der Gemeinde Ottobeuren für nichtig erklärt, weil auch für sog. Altanschließer mit Versickerungsmöglichkeit ein Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet wurde. Nach der Rechtsprechung des VGH bedarf der Zwang auch Niederschlagswasser einzuleiten, einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Dies ist nur rechtmäßig, wenn hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls dies rechtfertigen. Diese Gründe waren weder ersichtlich, noch hatte die Gemeinde diese vorgetragen. Im Gegenteil hatte die Gemeinde erklärt, in über 155 Fällen von einer satzungsmäßigen Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser Gebrauch gemacht zu haben ...Zum vollständigen Artikel


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