Adventskalender: 22. Dezember – Grenzenlose Farbwelten

Das war spannend im November 2011:

Farbmarken-Rechtsprechung

Das BPatG hat mit Beschluss vom 14. November 2011 (Az. 29 W (pat) 173/10) erneut die Weigerung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Eintragung einer Farbmarke bestätigt.

Diese Farbmarke wurde für diverse Waren- und Dienstleistungen angemeldet:

Gegenstand der Anmeldung ist eine bildliche Darstellung der geometrischen Figur mit drei Beispielen aus der Auswahl vieler verschiedener Erscheinungsformen des Zeichens im Marktauftritt. Aufgrund der variablen Darstellung würde es sich um eine neue Markenform handeln, eine sog. variable Marke.

Für Klasse 16 wurde die Anmeldung wegen fehlender grafischer Darstellbarkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG daher zurückgewiesen.

Das Gericht fasst die Mindestanforderungen an sämtliche Markenformen zusammen:

Als Erfordernis der funktionsgemäßen Darstellung eines Zeichens ist nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen notwendig, dass es klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein muss. (…)Die Definition der Markenfähigkeit ist dabei für alle Markenkategorien einheitlich. Eine Marke muss erstens ein Zeichen sein, zweites muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen und drittens muss dieses Zeichen abstrakt geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden ...

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