6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen

Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 (6B_305/2011) hat das Bundesgericht die Verurteilung von zwei Angestellten des Sozialdepartements der Stadt Zürich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) bestätigt. Die beiden Frauen hatten einem Journalisten der Weltwoche zahlreiche Unterlagen betreffend verschiedene Sozialhilfeempfänger übergeben, um über Missstände ihrer Amtsstelle zu informieren. Ihre Beschwerde begründeten die Amtsträgerinnen damit, dass ihr Vorgehen durch den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt und aus diesem Grunde nicht strafbar sei. Sie seien als sog. „Whistleblowerinnen“ anzusehen, und „Whistleblowing“ sei mittlerweile als zur Wahrung öffentlicher Interessen gesellschaftlich anerkannt. Das Bundesgericht folgt dieser Argumentation nicht. Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1). Diese Voraussetzungen müssen auch erfüllt sein, wenn es dem Täter nicht um die Wahrung von eigenen privaten, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Interessen geht:
4.1 […] Ob die zu schützenden Interessen privater oder öffentlicher Art sind, betrifft die Abwägung respektive Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Dass ein Vorgehen der inkriminierten Art […] neuerdings als „Whistleblowing“" bezeichnet wird, ändert an ihrer strafrechtlichen Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen nichts. Ob bei sog ...
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