OLG Köln: Zur irreführenden Wirkung der Werbung “Doppelt so schnell wie normales DSL”

OLG Köln, Urteil vom 16.12.2011, Az. 6 U 146/11 § 3 UWG, § 5 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Plakat mit der Werbeaussage “Doppelt so schnell wie normales DSL” irreführend ist, wenn damit eine Übertra­gungsrate von 32.000 kbit/s (statt 16.000 kbit/s) beworben wird und die Antragsstellerin einen VDSL-Anschluss mit höheren Übertragungsraten anbiete. Dass dieser Anschluss als “VDSL” (V = Very [High Speed]) bezeichnet werde, sei nicht entscheidend. Hinzu komme, dass der Vergleich beim “Upload” für die Antragsgegnerin noch ungünstiger ausfiel, weil etwa die Antragstellerin ihren Kunden hier Übertragungsraten bis zu 10 Mbit/s (10.000 kbit/s), die Antragsgegnerin bei dem beworbenen Angebot aber nur 1 Mbit/s (1.000 kbit/s) zur Verfügung stelle; unerheblich sei insofern, ob der vollmundige Werbevergleich auch versiertere Internetnutzer irreführe, die mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim “Herunterladen” und “Heraufladen” rechneten. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 15.06.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 59/11 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

Die Antragstellerin beanstandet die Aussage “Doppelt so schnell wie normales DSL” in einer Flugblatt- und Plakatwerbung der Antragsgegnerin (Anlagen K 1 und 2) unter mehreren Aspekten als irreführend. Das Landgericht hat seine antragsgemäß erlassene einstweilige Verfügung mit dem angefochtenen Urteil bestätigt.

Die dagegen gerichtete zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg ...

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