OLG Düsseldorf: Werbeverbot für Unitymedia – Werbung mit „doppelt so schnellem“ Internet zur Verbrauchertäuschung geeignet

Rechtsnormen: § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG

Mit Entscheidungen vom 16.12.2011 (Az. 6 U 146/11 und 6 U 150/11) hat das OLG Köln Entscheidungen des LG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt, wonach die Werbung für einen Internetzugang, der „doppelt so schnell wie normales DSL“ sein soll, zur Verbrauchertäuschung geeignet ist. Die Werbung wurde daher untersagt.

Zum Sachverhalt:

Verfahrensgegenstand ist eine Werbeaussage des Telekommunikationsunternehmens Unitymedia (Unity Media NRW GmbH und Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG), das in einer großflächigen Werbekampagne mit der Aussage „Doppelt so schnell wie normales DSL“ für eines seiner Produkte warb. Ein Konkurrent (Antragsteller) erkennt in dieser Werbung einen Wettbewerbsverstoß durch Irreführung und stellte beim Landgericht Köln den Antrag auf vorläufige Untersagung.

Nachdem das Landgericht Köln die Werbung antragsgemäß vorläufig untersagt hatte, lag die Sache nun dem OLG Köln zur Entscheidung vor.

Die Kölner Richter bestätigten nun die Ansicht der Vorinstanz, dass diese Werbung zur Täuschung der angesprochenen Verbraucher geeignet sei.

Das Gericht führt aus:

„Der Verfügungsantrag ist im Licht der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Streitgegenstand in Wettbewerbs- und Kennzeichensachen (BGH, GRUR 2011, 521 = WRP 2011, 878 – TÜV I; GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 – Leistungspakete im Preisvergleich; GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 – TÜV II; vgl ...

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