EuGH - Nichteuropäische Airlines werden in EU-Emissionsrechtehandel einbezogen

(LEXEGESE) Nach Auffassung des EuGH verstößt die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das „Open-Skies“-Abkommen. In seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (Rechtssache C-366/10) bestätigt der Gerichtshof die Gültigkeit der Richtlinie, mit der die Luftverkehrstätigkeiten in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten einbezogen werden. I. Sachverhalt Alexandra H. / pixelio.de Die Europäische Union beschloss 2003, ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu schaffen – als Kernstück der europäischen Politik im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels. Ursprünglich waren Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr nicht in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Union einbezogen. Die Richtlinie 2008/101 sieht vor, dass Luftverkehrstätigkeiten ab dem 1. Januar 2012 einbezogen sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Luftverkehrsunternehmen – auch von Drittländern – für ihre Flüge mit Abflug von oder Ankunft auf europäischen Flughäfen somit Emissionszertifikate erwerben und abgeben. Eine Reihe von Luftverkehrsunternehmen und Verbänden amerikanischer und kanadischer Luftverkehrsunternehmen fochten im Vereinigten Königreich die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie an. Sie machen geltend, die Europäische Union habe durch den Erlass der Richtlinie gegen bestimmte Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts und verschiedene internationale Übereinkünfte verstoßen. Die Richtlinie verstoße zum einen gegen das Chicagoer Abkommen, das Kyoto-Protokoll und das sog. „Open-Skies“-Abkommen, insbesondere indem sie eine Art Gebühr auf den Treibstoffverbrauch vorschreibe; zum anderen verstoße die Richtlinie dadurch gegen bestimmte Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, dass das Emissionszertifikatesystem außerhalb des Hoheitsgebiets der Union zur Anwendung kommen solle ...Zum vollständigen Artikel


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