EuGH zu Lieferungen in den Iran

Der deutsche Bundesgeneralanwalt erhob beim OLG Düsseldorf Anklage gegen drei Männer, weil er diese verdächtigte, gegen eine Verordnung der EU zu verstossen, die bestimmte Lieferungen in den Iran untersagen. Die Verordnung wurde durchgeführt, weil im Jahr 2006 von der UNO eine entsprechende Resolution erlassen wurde mit welcher der Iran sanktioniert werden sollte. Ziel ist es, Lieferungen zu untersagen, die für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnten. Nach der Verordnung der EU sind Lieferungen an bestimmte Gruppen und Personen in den Iran untersagt, manche Dinge dürfen mit vorheriger Genehmigung geliefert werden. Die Beschuldigten in Deutschland lieferten einen Keramiksinterofen in den Iran. Diese können zum Bau von Raketen als Träger von Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Geliefert haben sie an ein offiziell nicht in der Verordnung aufgelistetes Unternehmen. Der Generalbundesanwalt behauptet jedoch, dieses Unternehmen stehe in enger Verbindung zu einem anderen Unternehmen, an das Lieferungen untersagt sind. Die Beschuldigten versuchten daher die Verordnung zu umgehen ...Zum vollständigen Artikel

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