EU-Richtlinie gilt auch für US-Airlines

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU auch nichteuropäische Fluglinien zwingen darf, Emissionsrechte zu kaufen. Die Richtlinie verstößt demnach nicht gegen Völkerrecht oder das Open-Skies-Abkommen.

Die Richtlinie

Die EU hatte 2003 das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ursprünglich war der Luftverkehr nicht mit einbezogen worden. Erst mit der Richtlinie 2008/101 änderte sich das. Danach sollten ab 2012 alle Fluggesellschaften Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Auch Fluggesellschaften aus Drittländern.

Die Klage

Gegen diese Vorgaben hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation Air for America, sowie American Airlines und United Continental vor dem London High Court geklagt. Das Gericht legte den Fall dem EuGH zur Entscheidung vor.

Die Kläger waren der Ansicht, dass die Richtlinie gegen Völkerrecht und verschiedene internationale Abkommen verstoßen würde, vor allem gegen das Abkommen von Chicago, das Kyoto-Protokoll und das Open Skies-Abkommen ...

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