Einstweilige strafprozessuale Unterbringung in der Psychiatrie und der Beschleunigungsgrundsatz

Die Freiheit der Person nimmt – als Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers – einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf eine Freiheitsentziehung nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten. Zu solchen Belangen, gegenüber denen der Freiheitsanspruch eines Beschuldigten unter Umständen zurücktreten muss, gehören die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafrechtspflege. Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze lässt sich im Bereich des Rechts der vorläufigen Freiheitsentziehung nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege aus erforderlich sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird. Dies bedeutet, dass zwischen beiden Belangen abzuwägen ist.

Die Auslegung des einfachen Rechts – hier von § 126a StPO – und seine Anwendung auf den konkreten Fall ist zwar Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Die Fachgerichte haben dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte zu berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt der Dauer der Freiheitsentziehung auch unabhängig von einer zu erwartenden Strafe Grenzen. Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs ...

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