Dynamische Verweisungsklauseln können weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sein

Für “Altverträge” – also für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden – gilt weiterhin, dass eine sog. dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein. Damit kann der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband nur noch statisch Inhalt des Arbeitsvertrags bleibt. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung eigentlich längst aufgegeben. Im Hinblick auf “Altverträge” ist jedoch zeitlich unbegrenzt Vertrauensschutz zu gewähren.

Sachverhalt:

Die klagende Arbeitnehmerin hatte 1992 mit der beklagten Arbeitgeberin einen Formulararbeitsvertrag geschlossen. Nach diesem richtete sich das Entgelt nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tarifvertrags für den Einzelhandel Brandenburg. Im Übrigen sollte sich das Arbeitsverhältnis “nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte” richten.

1997 trat die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband aus. Die Klägerin meinte, dass ihre Vergütung dennoch weiterhin dynamisch an die tarifliche Gehaltsentwicklung im Einzelhandel Brandenburg anzupassen sei und verlangte im März 2008 von der Beklagten die Zahlung der Differenz zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und des an sie tatsächlich gezahlten Entgelts. Das Arbeitsgericht gab ihrer Klage statt, während das das LAG sie abwies ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK