Der Tod hat geschieden - aber wer zahlt die Beerdigung? (Ein Klassiker neu aufgelegt)

Die Eheleute lebten im Bezirk des AG Husum getrennt. Ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war, ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht

Am 31.10.2006 verstarb der Mann.

Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Bestatter ausdrücklich, dass sie für die Beerdigungskosten nicht aufkommen werde und könne.

Der Bestatter waltete seines Amtes (Sozialbestattung Kosten: 2.470,63 €) und stellte diesen Betrag der Witwe in Rechnung.

Diese beantragte die Kostenübernahme durch das Sozialamt: Ablehnung, Widerspruch, Verfahren vor dem Sozialgericht, Ende offen.

Der Bestatter wollte so lange nicht warten und verklagte die Witwe. Er blieb vor dem AG und dem LG erfolglos. Die zugelassene Revision zum BGH brachte ihm Erfolg.

Der BGH bejaht einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 679, 670 BGB).

Der entgegenstehende Wille der Witwe komme gemäß § 679 BGB nicht in Betracht.

§ 13 (2) des Bestattungsgesetzes für Schleswig-Holstein lautet (die anderen Bundesländer haben ähnlich lautende Bestimmungen):

Für die Bestattung haben die Hinterbliebenen oder eine von der verstorbenen Person zu Lebzeiten beauftragte Person oder Einrichtung zu sorgen (Bestattungspflichtige).

Sind die in Satz 1 genannten Personen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde …für die Bestattung zu sorgen ...

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