BSG: Einmal Nachsitzen für die „saarländische Methode“ im Umgang mit vergleichsunwilligen Klägern

Richterschelte

Das BSG hat zu dem hier und dort vorab berichteten Fall des „saarländischen Weges im Umgang mit vergleichsunwilligem Kläger“ Recht gesprochen. Trefflich in jedem Wortsinne. Und mit unübersehbaren Hinweisen auf die in der Vorinstanz unzutreffenden rechtlichen Ansichten und auf nicht erledigten Hausaufgaben des Gerichts. Die Revision des Klägers führte daher zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das BSG führte dazu aus:

Streitgegenstand ist die Frage, ob dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum höhere Leistungen nach dem SGB II zustehen. Bei einem Streit um höhere Leistungen sind alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Dies gilt auch, soweit eine vorläufige Bewilligung im Streit steht und höhere vorläufige Leistungen geltend gemacht werden. Im Streit sind auch die Kosten der Unterkunft und Heizung, ohne dass die Vorinstanzen hierzu Feststellungen getroffen haben. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes wäre zwar nach der damaligen Rechtslage zulässig gewesen. Es bedarf aber hierfür einer eindeutigen und ausdrücklichen Erklärung, an der es vorliegend fehlt. Die Klage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht dadurch unzulässig geworden, dass sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 12.2.2009 nicht auf Vergleichsgespräche eingelassen und erklärt hat, er werde keinen Vergleich mit dem Beklagten schließen. Niemand ist verpflichtet, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen und es gibt keinen Rechtssatz, wonach ein Beteiligter verpflichtet ist, in Vergleichsgespräche einzutreten, andernfalls das Rechtsschutzinteresse entfiele. Der Kläger durfte folglich auf einer gerichtlichen Entscheidung bestehen. Ob dem Kläger höhere vorläufige Leistungen nach dem SGB II zustehen, vermochte der Senat ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen, da es an Feststellungen zu Grund und Höhe des Anspruchs auf Alg II fehlt ...Zum vollständigen Artikel


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