Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung; Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 53/11ausgeurteilt, dass die Person, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist, dem Bestattungsunternehmen die entstandenen Aufwendungen für die Bestattung ersetzen muss, auch wenn kein Auftrag vorlag. Die Bestattungspflicht ergibt sich aus dem anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes

Im entschiedenen Fall spielte der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten keine Rolle, da dieser bei seiner Inanspruchnahme vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII die Übernahme der Beerdigun ...

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