Werktitelschutz für den Balthasar-Neumann-Preis

Die Bezeichnung “Balthasar-Neumann-Preis” ist ein schutzfähiger, hinreichend unterscheidungskräftiger Werktitel für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen, die sich durch eine herausragende Verbindung von Architektur- und Ingenieurleistungen und eine Verknüpfung technischer und gestalterischer Aktivitäten auszeichnen.

Die Durchführung einer Preisverleihung in regelmäßigen Abständen, wie sie hier unstreitig gegeben ist, stellt ein werktitelschutzfähiges „sonstiges vergleichbares Werk“ i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG dar. Die Bezeichnung „Balthasar-Neumann-Preis“ ist auch ein schutzfähiger, hinreichend unterscheidungskräftiger Werktitel.

Nach der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „PowerPoint“ entwickelten Definition können im Interesse eines umfassenden Immaterialgüterrechtsschutzes „sonstige vergleichbare Werke“ i. S. v. § 5 Abs. 3 MarkenG auch andere geistige Leistungen sein, soweit sie als Gegenstand des Rechtsverkehrs bezeichnungsfähig sind; es muss ein immaterielles Arbeitsergebnis vorliegen, ein geistiges Produkt, das einen eigenen Bezeichnungsschutz benötigt, durch den es von anderen Leistungen geistiger Art unterscheidbar wird. Das zum Rechtszustand vor Inkrafttreten des Markengesetzes in der Entscheidung „Zappel-Fisch“ angeführte weitere Kriterium, das „geistige“ Immaterialgut müsse irgendeiner gedanklichen Umsetzung bedürfen hat der Bundesgerichtshof in der „PowerPoint“-Entscheidung nicht mehr angeführt, wobei unklar geblieben ist, ob aufgrund dessen das als Werk bezeichnungsfähige geistige Produkt keinen immateriell güterrechtlichen Kommunikationsgehalt mehr aufweisen muss, oder ein solcher nach wie vor erforderlich ist, allerdings nicht als aktueller Umsetzungsprozess mit dem Werkbenutzer verstanden werden darf, oder ob ein solcher geistiger Umsetzungsprozess unverändert zu fordern ist.

Auch in der Literatur war der kennzeichenrechtliche Werkbegriff Gegenstand einer ausführlichen Diskussion ...

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