Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des “richtigen” Anwalts

Mit dem LG Bamberg hat sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers auseinandergesetzt, in denen dem VN Vergünstigungen für die Mandatierung eines “empfohlenen” Anwalts gewährt werden. Das LG hält diese Vertragsgestaltung für zulässig und sieht insb. keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO verbriefte Recht auf freie Anwaltswahl.

Die verwendete Klausel ist angelehnt an die Regelungen in der Kasko- und KH-Sparte und es wird auch eine Eingruppierung nach SF-Klassen vorgenommen. Zwar wird die Prämie dann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht erhöht. Allerdings soll sich die vereinbarte SB von 150 EUR (entspricht SF 0) bei “Schadensfreiheit” um je 50 EUR pro Jahr verringern, respektive um diesen Betrag bei sog. “schadensbelasteten Verlauf” bis auf max. 300 EUR erhöhen. Explizit wird v.a. geregelt, dass ein Jahr auch dann als schadensfrei gilt, wenn ein RA “aus dem Kreis der empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird”.

Das LG hält diese Regelung für zulässig und führt hierfür im Wesentlichen drei Gründe an:

1. Die Entscheidung, welcher RA beauftragt wird verbleibt ausschließlich beim VN und es werden nur Vergünstigungen gewährt.

2. Eine finanzielle Vergünstigung von durchschnittlich 150 EUR beeinflusst einen “verständigen und informierten VN” nicht bei der RA-Auswahl.

3. Auch die Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen RA in den ARB wird ganz allgemein für zulässig erachtet.

Ad 1: Sicher darf der VN den Anwalt selbst auswählen. Wählt er allerdings den “Falschen”, kostet ihn das früher oder später bares Geld ...

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