Unwirksamkeit einer Entwicklungssatzung

Die städtebauliche Entwicklungssatzung “Vechta-Nordwest” genügt inhaltlich nicht den hohen Anforderungen, die wegen der ausgehenden enteignenden Vorwirkungen an eine solche Satzung gestellt wird, und ist deshalb unwirksam.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht der Stadt Vechta, landwirtschaftlich genutzte Ländereien Gewerbezwecken zuzuführen. Es handelt sich um Flächen der Antragstellerin, die zwischen der Umgehungsstraße (B 69) im Westen und der Buchholzstraße im Osten liegen. Die Antragstellerin möchte sich deren landwirtschaftliche Nutzung erhalten. Ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 111 war erfolglos geblieben. Ebenfalls ohne Erfolg hatte sich die Antragstellerin gegen die vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Vechta-Umgebung für die Herstellung der B 69 (neu) gewandt. Nun hat sich die Antragstellerin mit einem Normenkontrollantrag gegen die Entwicklungssatzung gewandt.

Mit einer Entwicklungssatzung kann die Gemeinde Ortsteile oder andere Teile ihres Gebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung entweder erstmalig entwickeln oder einer neuen Entwicklung zuführen ...

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