Und die DENIC haftet doch

Eigener Leitsatz:

Wenn eine Internetadresse mit der Top-Level-Domain �.de� eingetragen wird, ist hierfür die DENIC zuständig und verantwortlich. Allerdings ist die DENIC in der Regel nicht haftbar zu machen, wenn bereits die Eintragung der Domain gegen die Rechte Dritter verstößt. Daher ist es regelmäßig erforderlich gegen den Domaininhaber und unter Umständen gegen den Admin-C (BGH, Pressemitteilung Nr. 180/2011 zum Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09) vorzugehen, wenn man sich in seinen Rechten verletzt sieht. In einem aktuellen Fall wurde die DENIC nun erfolgreich in Anspruch genommen.

Kommentar:

Wenn eine Internetadresse mit der Top-Level-Domain �.de� eingetragen wird, ist hierfür die DENIC zuständig und verantwortlich. Allerdings ist die DENIC in der Regel nicht haftbar zu machen, wenn bereits die Eintragung der Domain gegen die Rechte Dritter verstößt. Daher ist es regelmäßig erforderlich gegen den Domaininhaber und unter Umständen gegen den Admin-C (BGH, Pressemitteilung Nr. 180/2011 zum Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09) vorzugehen, wenn man sich in seinen Rechten verletzt sieht.

Der Bundesgerichtshof entschied erneut, dass die DENIC, welche die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001, Az.: I ZR 251/99) nur eingeschränkte Prüfungspflichten zu erfüllen hat. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist (BGH, Pressemitteilung Nr. 172/2011 zum Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10) ...

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