Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen es keine Pressemitteilung gibt, wahre Justizdramen. Dazu gehört auch die heute veröffentlichte Entscheidung, die sich wieder einmal um das Thema Einsperren von vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen, die nichts verbrochen haben, dreht – diesmal aber von einer ganz anderen Seite.

Es geht um einen Vietnamesen, der 1993 zwei Landsleute erschossen hatte, weil er geglaubt hatte, sie wollten von ihm Schutzgeld erpressen. Daraufhin bekam er wegen Mordes Lebenslang.

Tatsächlich litt der Mann aber unter einer Psychose, was sich erst nach der rechtskräftigen Verurteilung herausstellte (wie das während eines Mordprozesses verborgen bleiben konnte, kann man sich auch nur schaudernd ausmalen…).

17 Jahre in der Zelle

Dass der Mann psychisch krank war, wurde im Gefängnis dann sehr schnell offenbar. Aber erst nach drei Jahren wurde ihm eine psychiatrische Behandlung zuteil, für ein paar Monate, dann kam er wieder in die Zelle zurück. Nach geschlagenen 15 Jahren, also 2009, befand das LG Bautzen, der Mann sei zur Tatzeit schuldunfähig gewesen, sah sich aber mitnichten veranlasst, die Strafe auszusetzen.

Der Mann beantragte die Wiederaufnahme seines Verfahrens, aber damit hatte die Justiz es überhaupt nicht eilig: Nach zwei Jahren ließ sich das LG Chemnitz schließlich herbei, das Verfahren wiederaufzunehmen ...

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