Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

Die aktuelle Diskussion über die Morde der sog. Zwickauer Zelle haben den Blick wieder einmal auf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gelenkt. Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Die weitestgehende Forderung dürfte die von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Zusammenlegung der Landesbehörden sein.

Wir müssen uns aber nicht nur die Frage stellen, ob die Verfassungsschutzbehörden effizienter arbeiten könnten, sondern vor allen Dingen, ob sie aus rechtsstaatlicher Sicht noch tragbar sind. Muss eine moderne Demokratie vielleicht gar auf derartige Inlandsgeheimdienste verzichten, weil sie eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen?

Vor der Beantwortung dieser Frage, möchte ich einen kurzen Blick auf die Struktur der Verfassungsschutzbehörden werfen und ihren gesetzlichen Auftrag umreißen.

In Deutschland gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz 16 Landesämter. Die Verfassungsschutzbehörden sind sog. Nachrichtendienste oder plastisch ausgedrückt Inlandsgeheimdienste. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist es, Informationen über solche Bestrebungen zu sammeln, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind sowie die Spionagebekämpfung. Einigen Landesbehörden hat man zudem die Aufgabe übertragen, die organisierte Kriminalität zu beobachten.

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden diejenigen sind, die unsere Verfassung vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schützen sollen, möchte man eigentlich annehmen, dass die Tätigkeit dieser Behörden in höchstem Maße rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss und eine penible Kontrolle ihrer Tätigkeit stattfindet. Beides ist in der Praxis allerdings nicht der Fall ...

Zum vollständigen Artikel

  • Leutheusser-Schnarrenberger zur Terror-Fahndung – Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen

    sueddeutsche.de - "Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nach...

  • Verfassungsschutz sabotierte Polizei: Neonazi vor Observation gewarnt

    n-tv.de - Nach der gescheiterten Geldübergabe an das Neonazi-Trio gerät der Thüringer Verfassungsschutz nun wegen neuer Vorwürfe in Bedrängnis. Der Geheimdienst soll einen als V-Mann tätigen Neonazi vor der Observation durch die Polizei gewarnt haben. Die Linkspartei fordert die Auflösung des Verfassungschutzes des Landes.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK