EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der überarbeiteten Vergaberichtlinien

Im Vergabeblog konnten Sie bereits vorab einen Blick hinein werfen: Die EU-Kommission hat heute, am 20.12.2011, wie angekündigt ihren Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinien der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die von der Kommission heute angekündigte Überarbeitung der öffentlichen Auftragsvergabe ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union tiefgreifend modernisiert werden soll. Dazu gehört erstmals auch eine Richtlinie über Konzessionen. In Zeiten der Haushaltsbeschränkungen und der wirtschaftlichen Krise in den meisten Mitgliedstaaten müsse die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe mehr denn je eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel sicherstellen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission. Und weiter:

“Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge ist eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle Mitgliedstaaten in der Tat eine Priorität geworden. Deshalb ist es erforderlich, über ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium zu verfügen, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht, um Beschaffungen zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis (“value for money”) zu tätigen”.

Dem Reformvorschlag vorangegangen war das Grünbuch der Kommission mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation sowie ein ganzes Bündel von Studien zum öffentlichen Auftragswesen. Dabei verfolgt die Kommission mit der Novelle vor primär drei Ziele:

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