Das Finanzamt als „bevorrechtigter“ Gläubiger mit Ansprüchen gegne die Insolvenzmasse

Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

In der Insolvenz ist das Finanzamt regelmäßig als Gläubiger beteiligt. Wird über das Vermögen eines Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, stehen dem Unternehmer häufig noch nicht vereinnahmte Entgelte aus den bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen zu. Der insolvente Unternehmer kann und darf diese nicht mehr einziehen. Es ist vielmehr die Aufgabe des Insolvenzverwalters, diese Forderungen zu vereinnahmen. Dieser zieht also OP ein.

Handelt es sich um Entgelte aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, war es die von der Finanzverwaltung akzeptierte Praxis der Insolvenzverwaltung, dass die Vereinnahmung von Forderungen für vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen trotz Vereinnahmung des in der Forderung enthaltenen Umsatzsteueranteils am Charakter der Umsatzsteuer als bloße Insolvenzforderung nichts änderte. Das Finanzamt wurde wie jeder andere Gläubiger behandelt. Der Umsatzsteueranspruch des Fiskus war daher quotal als Insolvenzforderung zu befriedigen.

Nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung (BFH vom 22.10.2009 V R 14/08, vom 09.12.2010 V R 22/10) muss der Fall anders behandelt werden. Lt. BFH begründet der Insolvenzverwalter, der das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Sollbesteuerung ausgeführte Leistung vereinnahmt, nunmehr eine Masseverbindlichkeit hinsichtlich des Umsatzsteuerbetrages im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr ...

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