Das angebliche Skandal-Urteil des AG München in P2P-Fällen, das keines ist

Gerade macht die Pressemitteilung einer Kölner Anwaltskanzlei die Runde, in der ein aktuelles Urteil des AG München (Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 142 C 2564/11) in Sachen P2P-Abmahnungen als ein absolutes Fehlurteil bezeichnet wird.

Die Anwälte dieser Kanzlei vertraten in dem Verfahren die Beklagte. Der Beklagtenvertreter wird in der eigenen Pressemitteilung mit den Worten zitiert:

“Aus meiner Sicht handelt es sich um ein eindeutiges Fehlurteil (...). Wir werden Berufung einlegen und schauen, was das Landgericht München dazu zu sagen hat. Was soll die arme Frau denn noch tun? Ohne W-LAN und ohne Computer kann sie einfach keinen Fehler gemacht haben."

Liest man sich die Entscheidungsgründe im Volltext durch, fällt auf, dass das Urteil meilenweit weg ist von der behaupteten Skandal-Entscheidung.

1. Das Urteil ist sicherlich inhaltlich nicht wirklich überzeugend, es ist aber auch kein Skandalurteil. Denn es ist inzwischen gängige Rechtsprechung, dass es gerade nicht ausreicht, Filesharing-Vorwürfe pauschal zu bestreiten.

2. Anders als behauptet, ist der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, keineswegs klar. So wird behauptet, die Beklagte habe keinen Computer und auch keinen WLAN-Router gehabt ...

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