Bundestag beschließt „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“

Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Am 01.12.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz GKV-VStG) beschlossen. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Mit Hilfe des Versorgungsstrukturgesetzes soll die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Patienten auch zukünftig flächendeckend und bedarfsgerecht gesichert werden. Dies soll u.a. durch Anreize für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte einerseits und der direkten Verbesserung der Situation gesetzlich versicherter Patienten andererseits verwirklicht werden.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird es unter anderem Anreize im Vergütungssystem in unterversorgten Gebieten (Stichwort: Behebung des Landarztmangels) geben. Auf Ärztinnen und Ärzte in entsprechenden Gebieten wird hierzu die aktuell bestehende Mengenbegrenzung nicht angewandt werden. Für die sog. Landärzte wird zudem die Residenzpflicht aufgehoben. Hieraus folgt, dass der Arzt im unterversorgten Gebiet unter gewissen Voraussetzungen seine Praxis nicht mehr am Wohnort betreiben muss.

Um künftig Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, wird die bisherige Möglichkeit für Vertragsärztinnen, sich wegen einer Entbindung für sechs Monate vertragsärztlich vertreten zu lassen, auf 12 Monate verlängert. Sog. Entlastungsassistenten können bis zu einer Dauer von insgesamt 36 Monaten im Zusammenhang mit der Kindererziehung und für bis zu sechs Monate im Zusammenhang mit der Angehörigenpflege beschäftigt werden ...

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