BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf innerhalb der EU auch verschenkbar

Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU

Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht, also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche Bundesbürger ist Deutschland Steuergebiet. Bewegt sich ein solcher im Binnengebiet der Europäischen Union – kauft er etwas innerhalb des europäischen Binnenmarktes, außerhalb der EU, aber in einem EU-Mitgliedstaat – kann er dort gewisse Waren erwerben; in diesem Fall Zigaretten. Dies ist an den Eigenbedarf gebunden. Nur so viel wie er selbst verbrauchen kann – was steuerfrei erfolgen darf – fällt unter diesen. Auch die Modalität der Einfuhr ist entscheidend. Nur wer selbst diesen Eigenbedarf mit sich führt und transportiert hält sich an die Bestimmungen. Der Binnenmarkt existiert seit 1993 – Grenzkontrollen fielen durch dessen Schaffung weg.

Der konkrete Sachverhalt

Im folgenden Fall standen sich mobile Zollkontrolle und Privatpersonen als Kläger vor dem Bundesfinanzhof gegenüber ...

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