Basisentgelte einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale

Zahlungsklagen einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale wegen der Zahlung sogenannter “Basisentgelte” blieben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ohne Erfolg.

Die Städte Meschede und Schmallenberg sind danach nicht verpflichtet, der kommunalen Datenverarbeitungszentrale in Iserlohn Zahlungen in Höhe von 215.000 € bzw. 130.000 € zu leisten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entsprechende Klagen der Datenverarbeitungszentrale „KDVZ Citkomm“ abgewiesen.

Die Datenverarbeitungszentrale hatte die Entrichtung so genannter Basisentgelte für die Bereitstellung elektronisch gestützter Programme zur Informationsverarbeitung im Finanzwesen verlangt. Nach ihrer Meinung sollten die Städte diese zur Kostendeckung notwendigen Entgelte auch dann zahlen, wenn sie die EDV-Programme tatsächlich nicht nutzten. Dieser Auffassung ist das Gericht jedoch nicht gefolgt.

Die klagende Datenverarbeitungszentrale, ein kommunaler Zweckverband, dem der Hochsauerlandkreis, der Märkische Kreis und der Kreis Soest sowie die jeweiligen kreisangehörigen Kommunen, darunter auch die beklagten Städten Meschede und Schmallenberg, angehören, stellt seinen Mitgliedern Dienstleistungen und Produkte auf dem Gebiet der technikunterstützten Informationsverarbeitung zur Verfügung. Seit mehreren Jahren berechnet er seinen Mitgliedern aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Verbandsversammlung jährlich so genannte Basisentgelte in einer Höhe von 1,75 je Einwohner für die Bereitstellung bestimmter elektronischer Programme für das Finanzwesen ...

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