Architektenhaftung bei Fehlplanungen des Bauträgers

Ein Bauträger kann den mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung mit der Begründung in Haftung nehmen, das Bauwerk entspreche hinsichtlich des Schallschutzes – trotz Einhaltung der DIN 4109 – nicht dem Stand der Technik, da eine einschalige statt eine doppelschaligen Bauweise geplant worden sei, wenn er vom Fach ist und dem Architekten auf Augenhöhle gegenüber steht und die einschalige Bauweise nach Einschaltung von Schallschutzgutachtern gezielt von ihm aufgrund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat.

Nach der Rechtsprechung des BGH entsprechen jedenfalls die Schalldämmmaße der Werte der DIN 4109 Ausgabe 1962 nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Jahr 1990. DIN-Normen sind danach keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Wenn ein Bauvorhaben einer DIN-Norm entspricht, so bedeutet dies deshalb nicht automatisch, dass es damit auch mangelfrei ist. Denn die DIN-Norm kann hinter den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es 1983 den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe, Haustrennwände zwischen Einfamilienhäusern zweischalig zu errichten. Diese Entscheidung verhält sich aber noch zur DIN 4109 in der Fassung von 1962, sagt also nichts darüber aus, ob eine einschalige Bauweise, die die Mindestanforderungen der DIN 4109 (1989) erreicht, auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik widerspricht.

Auch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 1995 besagt nichts dazu, ob 1999 die Zweischaligkeit bereits eine allgemein anerkannte Regel der Technik war. In diesem Fall waren die Trennwände einschalig erstellt und nicht einmal der Mindestschallschutz von 57 dB nach DIN 4109 erreicht worden ...

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