Wenn die Deutsche Post für den Einkauf nicht nur wirbt………

….dann ist das bei der Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG auch dann und auch wettbewerbsrechtlich nicht deshalb zu beanstanden, weil diese auch redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun am 16. Dezember 2011 entschieden.

Verklagt wurde die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist. Sie lässt über ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten an alle Haushalte wöchentlich die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen. Diese Werbesendung enthält neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen.

Geklagt hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, die sich mit ihrer auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gestützten Klage dagegen wenden, dass die Werbesendung der Beklagten solche redaktionellen Inhalte enthält; dies laufe dem Gebot der Staatsferne der Presse zuwider und sei damit auch wettbewerbswidrig ...

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