Verletzt, aber nicht befangen

Es ist traurig, daß die Unternehmen, die für die Ausübung der 4. Gewalt – der Pressefreiheit – zuständig sind, es nicht auf die Reihe bekommen, Journalisten zu beschäftigen (zu finanzieren), die auch etwas von dem verstehen, was sie dem Volk vermitteln sollen. So ein Satz, wie dieser hier:

Den Antrag eines Verteidigers, der die Unterbrechung des Verfahrens wegen Befangenheit bei der Kammer forderte, lehnte das Gericht ab.

zeigt, wie eine qualitativ hochwertige Berichterstattung nicht aussehen sollte.

Ich hatte die Unterbrechung des Verfahrens beantragt, um die Fahrkarten der Passagiere des Richterkarussells kontrollieren zu können. Diesem Antrag wurde entsprochen, ich hatte mit dem Gericht eine Einigung über das “Wie” und “Wann” der Fahrkartenkontrolle gefunden.

Die Besorgnis der Befangenheit der fünf Richter hatte mein Mandant zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht. Weil ihm ein paar Details nicht bekannt waren. Nach diesen Details hatte ich die Richter gefragt. In Form eines Antrags auf Auskunft.

Den Angeklagten in diesem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wird vorgeworfen, sie hätten massenhaft Internet-Nutzer in so genannte “Vertragsfallen” gelockt und ihnen Rechnungen, später Mahnungen geschickt. Die Medien berichten von 70.000 Fällen. Die Staatsanwaltschaft hat diese Zahl anhand der sichergestellten Datenbanken ermittelt und den Medien stolz präsentiert. (Was noch nicht bedeutet, daß die Zahl auch wirklich stimmen muß. Dazu später noch ein paar Worte.)

Es ist bekannt, daß die Angeklagten nicht die einzigen sind, die solche Post verschickt haben. Über die Republik und das Internet verteilt sind weitere Rechnungsversender unterwegs gewesen. Nicht bekannt ist die Anzahl der versandten Rechnungen insgesamt. Man könnte es schätzen, aber auch nur grob. Das überlasse ich gern anderen ...

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