Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im Frachtgeschäft

Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.

Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Frachtgut abgeliefert wurde. Ist das Frachtgut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.

Dies gilt freilich nicht, soweit der Gläubiger die Sonderregelung für Regressansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB in Anspruch nehmen kann. Danach beginnt die Verjährungsfrist für den Regressanspruch erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger aus dem Erstprozess, sonst, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat. Voraussetzung für den hinausgeschobenen Verjährungsbeginn ist, dass der Rückgriffsgläubiger innerhalb von drei Monaten, nachdem er Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rücktrittschuldners erlangt hat, den Rückgriffsschuldner über diesen Schaden unterrichtet.

Als einen solchen Rückgriffsgläubiger im Sinne dieser Bestimmung sah das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier entschiedenen Fall auch die Klägerin an. Im entschiedenen Fall waren im Rahmen der außergerichtlichen Einigung vom 27.10.2009 auch die Ansprüche der Spedition H. gegen die mit dem Seetransport von Finnland nach Hamburg beauftragte finnische Firma Ha. erledigt worden. Nach dem „settlement agreement /release“ vom 27.10.2010 sollte die vereinbarte Entschädigungssumme von US-$ 358.210,00 binnen zwei Wochen überwiesen werden. Hat die Klägerin, wie von ihr behauptet, die Überweisung getätigt, begann die Verjährung Ende Oktober /Anfang November 2009, so dass bei Klagerhebung am 14.04.2010 die Verjährung noch nicht abgelaufen war ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK