Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der betroffene Elternteil – entgegen der Kenntnis der Behörde – doch mit dem anderen Elternteil, dem der Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, zusammen gelebt hat.

Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hat der beklagte Vater durch ein Schreiben der Unterhaltsvorschussbehörde vom 6. April 2005 Kenntnis davon erhalten, dass die Behörde ab April 2005 für das Kind Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt hat und erbringen werde, und dass sie den Beklagten auf Erstattung des geleisteten Unterhalts nach dem UVG in Anspruch nehme. Von der Behörde wurden in der Zeit vom 1. April 2005 bis zur Eheschließung der Kindesmutter am 20. März 2008 durchgehend Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind an die Kindesmutter erbracht.

Der rückwirkenden Geltendmachung des Unterhalts für diesen Zeitraum steht das von dem beklagten Vater behauptete Zusammenleben mit Mutter und Kind nicht entgegen. Selbst wenn die Kindesmutter im Juni 2005 beim Beklagten gewohnt hat, ist dadurch die mit Schreiben der Behörde vom 6. April 2005 erfolgte Rechtswahrungsanzeige nicht unwirksam geworden.

Die Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG stellt keinen Unterhaltsanspruch fest, sondern hat lediglich den Sinn, den Schuldner unverzüglich von der (zu erwartenden) Bewilligung der Unterhaltsleistungen nach dem UVG zu unterrichten, damit er nicht mehr mit Schuld befreiender Wirkung an das unterhaltsberechtigte Kind zahlen kann (vgl. § 407 Abs. 1 BGB) ...

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