Reden ist Silber, schweigen ist Gold – Datenschutz im Strafgesetzbuch

Dass es bestimmte Vertragsverhältnisse gibt, die einer gewissen Vertraulichkeit unterliegen, ist der großen Masse noch bewusst. Dies gilt insbesondere für Ärzte und Anwälte. Dass die gleiche Verpflichtung allerdings auch weitere Berufsgruppen trifft, wissen häufig nicht mal die Akteure selbst.

Blöd, wenn dann noch ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann…

Grundsätzliches zur Schweigepflicht

Neben der grundsätzlichen Verpflichtung, das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu wahren, gibt es für sogenannte Berufsgeheimnisträger noch eine besondere Verschwiegenheitspflicht nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Zu diesen Berufsgeheimnisträgern gehören nicht nur Ärzte, Anwälte und Psychologen sondern etwa auch

Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen

Gemäß § 203 StGB machen sich diese demnach strafbar, wenn sie

„unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbaren.“

Die Strafbarkeit liegt zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Der Verstoß und seine Vermeidbarkeit

Ein Verstoß gegen die besondere Verschwiegenheitsverpflichtung liegt vor, wenn ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart wird ...

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