Polizei-Personalräte im Freistaat Sachsen

Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung.

Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst führt nach Ablauf von drei Monaten zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; dies verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 8 SächsPersVG.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 SächsPersVG erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat durch Verlust der Wählbarkeit. Da nach § 14 Abs. 1 SächsPersVG nur solche Personen in den Personalrat gewählt werden können, denen das aktive Wahlrecht zusteht, geht mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts zugleich auch das passive Wahlrecht verloren. Der nachträgliche Wegfall der Voraussetzungen des passiven Wahlrechts führt seinerseits zur Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 SächsPersVG. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG sind – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – wahlberechtigt zur Personalvertretung einer Dienststelle alle Beschäftigten der Dienststelle. Die Wahlberechtigung setzt demnach Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus. Die Beschäftigteneigenschaft bestimmt sich nach § 4 SächsPersVG. Dienststellenzugehörig ist der Beschäftigte, der in die Dienststelle eingegliedert ist. Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisungen des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt.

Ein Beschäftigter verliert demnach das Wahlrecht mit der Versetzung zu einer anderen Dienststelle; zugleich erwirbt er das Wahlrecht in der neuen Dienststelle. Vergleichbares gilt unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG grundsätzlich im Fall der Abordnung ...

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