Mutter Courage und ihre Kinder: Schadenersatz im Kartellrecht nach dem BGH

(c) Christoph S. / PIXELIO (www.pixelio.de)

Kartelle werden gebildet, damit sie sich lohnen. Kann der Kartellgewinn durch einen Schadensersatzanspruch abgeschöpft werden, schwinden die Anreize, sich zu kartellieren. Deswegen war es ein Durchbruch, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2001 in der berühmten Courage-Entscheidung feststellte, dass jeder durch ein Kartell Geschädigte von den Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen kann. Mutter Courage übertrug den nationalen Gerichten die Aufgabe, diesen Anspruch umzusetzen. Wie im Brechtschen Theaterstück müssen daher die Kinder die Tugenden ausfüllen, die das Gemeinschaftsrecht nur unvollständig regelt.

Im Sommer hat der Bundesgerichtshof, BGH, (Az. KZR 75/10 – ORWI) erstmals zu der Frage Stellung genommen, wer Schadensersatz von der Partei einer Kartellvereinbarung verlangen kann. Gleichzeitig hat das oberste deutsche Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit festgestellt, dass der Schaden durch eine so genannte Vorteilsausgleichung gemindert werden kann. Wer die kartellbedingt überhöhten Preise an seine Abnehmer durchreichen konnte, dem ist insoweit kein Schaden entstanden. Das sind gewichtige Aussagen, in denen mehr steckt, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Ungewöhnlich dabei: Die Gründe der ORWI-Entscheidung wurden erst vor wenigen Tagen veröffentlicht und damit fast fünf Monate nach der Urteilsverkündung. Offenbar hat man in Karlsruhe um die Gründe gerungen.

Worum ging es?

Der Beklagte war knapp vier Jahre an einem Preiskartell beteiligt. Die Beteiligten stellen Selbstdurchschreibepapier her und vereinbarten (man mag es kaum glauben) untereinander die Preise für diese Erzeugnisse. Die Europäische Kommission verhängte deswegen ein Bußgeld, wobei dem Beklagten allein immerhin 33 Mio. Euro auferlegt wurden. Das Verfahren nahm seinen üblichen Lauf. Die Beteiligten kooperierten mit der Kommission, um diese milde zu stimmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK