Keine staatliche Einflussnahme der Deutschen Post AG durch „Einkauf Aktuell“

Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern.

Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG verteilt wird.

Der BGH hat am 15. Dezember 2011 darüber entschieden (Az. I ZR 129/10), ob darin ein wettbewerbswidriges Vorgehen der Deutschen Post AG zu sehen sei.

Dieser Ansicht war die Klägerin, welche der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und Zeitungsverleger ist. Der Verband war der Auffassung, dass mit dem redaktionellen Teil in diesen Blättchen (»Editorial«, »Titelstory«, »Gesundheit«, »Technik«, »Reisen«) gegen das aus der Pressefreiheit abgeleitete Gebot der Staatsferne verstoßen würde, denn immerhin würde die im Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ...

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