Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werden

Eigener Leitsatz:

Es verstößt gegen das Europarecht, wenn einem Anbieter von Internetzugangsdiensten angeordnet wird, ein System der Filterung � aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von �Peer-to-Peer�-Programmen, � das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, � präventiv, � auf ausschließlich seine eigenen Kosten und � zeitlich unbegrenzt einzurichten, das in der Lage ist, im Netz dieses Anbieters den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Antragsteller Rechte zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu sperren.

Europäischer Gerichshof

Urteil vom 24.11.2011

Az.: C-70/10

In der Rechtssache C-70/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d�appel de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 28. Januar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Februar 2010, in dem Verfahren Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM), Beteiligte: Belgian Entertainment Association Video ASBL (BEA Video), Belgian Entertainment Association Music ASBL (BEA Music), Internet Service Provider Association ASBL (ISPA), erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und G. Arestis, Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � der Scarlet Extended SA, vertreten durch T. De Meese und B ...

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