Durchfahrverbot wegen Mautausweichverkehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.

Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hatte, um die Anwohner gegen eine zusätzliche durch Mautflucht hervorgerufene Lärmbelastung zu schützen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage stattgegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Freistaats Bayern zurückgewiesen. Die auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützte Verkehrsbeschränkung sei unverhältnismäßig, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Klägerinnen hätten wie der weit überwiegende Teil der von der Sperrung betroffenen Transportunternehmen den in Rede stehenden Streckenabschnitt als die für sie günstigere Route bereits vor der Einführung der Autobahnmaut genutzt. Der tatsächliche Mautausweichverkehr von rund 100 Lastkraftwagen pro Werktag in Fahrtrichtung Regensburg mache nur knapp ein Drittel des Durchgangsverkehrs aus, der von der Sperrung insgesamt betroffen sei.

Die Revision des Freistaates Bayern hatte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Entscheidungen geändert und die Klagen abgewiesen ...

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