Diskurs: Sind die neuen Energieeffizienzregelungen bieterschützend?

Ein Gastbeitrag von Dr. Christof Schwabe, LL.M.

Die neuen Energieeffizienzregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) sorgen bekanntlich derzeit für einiges Rauschen im vergaberechtlichen Blätterwald. Dies, nachdem der Verordnungsgeber § 4 VgV zu den Liefer- und Dienstleistungen und § 6 VgV zu den Bauleistungen ergänzt hat. Bislang kaum Beachtung fand dabei jedoch die Frage, ob die neuen Ener­gieeffizienzregelungen bieterschützend sind. Auf einer Fachtagung in Berlin wurde sie jüngt vom Vertreter des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) verneint.

Die Neuerungen

Zu den Neuerungen nur in aller Kürze: Sie sehen fortan dreierlei vor: Erstens soll die Vergabestelle in der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die Energieeffizienz bestimmte Anforderungen stellen, die das Energieeffizienzniveau- bzw. die Energieeffizienzklassen betreffen. Zweitens muss die Vergabestelle von den Bietern in der Leistungsbeschreibung oder an anderer geeigneter Stelle in den Vergabeunterlagen bestimmte Informationen zum Energieverbrauch der auf dem Markt angebotenen Waren, technischen Geräte oder Ausrüs­tungen abfordern. Und drittens hat die Vergabestelle die so ermittelte Energieeffizienz als Zuschlagskrite­rium angemessen zu berücksichtigen.

Ener­gieeffizienzregelungen bieterschützend?

Auf die sich bereits entfaltende Diskussion, wie diese Neuregelungen funktionieren und mit welchen Schwierigkeiten sie verbunden sind, sei an dieser Stelle nur hingewiesen (z.B. Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier). Ich möchte vielmehr zu einer übergeordneten und nach meiner Wahrnehmung noch nicht in der Fachöffentlichkeit diskutierten Frage Stellung nehmen. Sie wurde in einem Fachforum des 3. Beschaffungskongresses der Krankenhäuser aufgeworfen, der am 8. und 9. Dezember 2011 in Berlin stattfand. Das besagte Fachforum fand zu dem Thema „Neues zum Vergaberecht und aus der Rechtsprechung“ statt ...

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