Die Werbesendung “Einkauf Aktuell”

Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im “Einkauf Aktuell” stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.

“Einkauf Aktuell” ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beträgen enthält. Sie wird über die Beklagte, die Deutsche Post AG und ihre Zusteller vorwiegend in Ballungsgebieten und großen Städten an alle Haushalte wöchentlich verteilt. Hiergegen haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter geklagt. Dadurch, dass der größte Einzelaktionär der Deutschen Post AG mit einem Anteil von 30,5% die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau ist und die Werbesendung redaktionelle Inhalte enthält, laufe dies dem Gebot der Staatsferne der Presse zuwider und sei damit auch wettbewerbswidrig ...

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