Der schuldunfähige Starker und die "actio libera in causa" im Familienrecht

Eine Frau leidet unter einer chronifizierten schizoaffektiven Psychose und muss unbedingt Medikamente einnehmen.

Eines Tages setzt sie diese Medikamente eigenmächtig ab und beginnt damit, einer anderen Frau in erheblichem Maße nachzustellen (Auflauern vor einem Geschäft, Zusenden von Briefen etc).

Die Betroffene stellt bei dem Familiengericht (§ 111 Nr. 6 FamFG) einen Antrag auf Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen die Stalkerin. Das AG entscheidet antragsgemäß.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zum OLG Celle war im Ergebnis erfolglos.

Das OLG geht aber zutreffend davon aus, dass eine Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme im Sinne von § 1 GewSchG nicht in Betracht kommt, wenn der Täter bei der Begehung der Anlasstaten unzurechnungsfähig gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1812). Dies sei bei der Antragsgnerin der Fall.

Die in § 1 III GewSchG normierte „actio libera in causa“

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.

komme ebenfalls nicht in Betracht, da davon auszugehen sei, dass das Absetzen der Medikation bereits krankheitsbedingt und damit in schuldunfähigem Zustand erfolgte ...

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