Das Recht in der Eurokrise: Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Von FRANZ C. MAYER

Bis März 2012 wollen die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes einen Euro-Vertrag ohne die Briten schließen. Das haben sie am 9. Dezember 2011 auf ihrem „Gipfel“ erklärt, nachdem Großbritannien hier unerfüllbare Forderungen gestellt hatte. Jetzt zerbrechen sich Juristen allerorts die Köpfe darüber, ob und wie dies gelingen kann und kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Ich meine, es wird schwierig, aber es geht.

Die beiden Kernelemente der Erklärung vom 9. Dezember zum neuen „fiskalpolitischen Pakt“ betreffen die Einfügung von Schuldenbremsen im jeweiligen nationalen Verfassungsrecht sowie die Folgen eines Verstoßes gegen den Stabilitätspakt. Der erste Entwurf eines Euro-Vertrags („Internationales Abkommen über eine vertiefte Wirtschaftsunion“) liegt nun vor. Weitere Fragen wie etwa Genehmigungsvorbehalte im Hinblick auf nationale Haushalte sind dort nicht unmittelbar angesprochen. Auch scheint die Option einer Ergänzung des ESM-Vertrags zugunsten eines eigenständigen Vertrages vom Tisch. Der Entwurf enthält auch einige institutionelle Festlegungen. Er vermeidet jeden offenen Widerspruch zu den geltenden EU-Verträgen durch eine Reihe von Nachrangklauseln bzw. Hinweise auf den Vorrang des Unionsrechts.

Die Schuldenbremsen würden jeweils nationales Verfassungsrecht in den Euro-Staaten werden. Nur die Verpflichtung zu ihrer Einführung würde im neuen Euro-Vertrag verankert. Es geht also nicht um eine völkervertragsrechtliche europäische Schuldenbremse, sondern um gleichlautende nationale Bremsen. Dass diese Schuldenbremsen einen automatischen Korrekturmechanismus enthalten werden – eher an die schweizer als die deutsche Schuldenbremse angelehnt –, ist dann auch nationales Verfassungsrecht.

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) soll die „Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überwachen“. Das aktuelle Europarecht gestattet, dass der EuGH hier sozusagen leihweise tätig wird ...

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