Bundestrojaner in der «Plädoyer»-Zusammenfassung

In der aktuellen Ausgabe 2011/06 der Zeitschrift «Plädoyer» findet sich eine lesenswerte Zusammenfassung (PDF) aller relevanter Aspekte der «Bundestrojaner»-Kontroverse in der Schweiz. Neben Fachpersonen wie beispielsweise Staatsanwalt Thomas Hansjakob (Kanton St.Gallen) und Anwaltskollege sowie Professor Niklaus Ruckstuhl (Universität Basel) werde erfreulicherweise auch ich zitiert.

Autorin Corinne Stöckli zeigt im Artikel insbesondere auf, dass weder die fehlende Rechtsgrundlage noch der Richtervorbehalt Hindernisse für die Bundestrojaner-Verwendung darstellen – weder bei den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Kantonsebene …

«Die Bundesanwaltschaft will trotz der mangelnden gesetzlichen Rege-lung den Einsatz eines Staatstrojaners nicht ausschliessen. ‹Das Gesetz überlässt die Wahl der technischen Mittel bewusst und völlig zu Recht den Strafverfolgungsbehörden, denn die technologischen Mittel verändern sich laufend›, lässt Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft, wissen ...

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