Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen Altersdiskriminierungsverbot

Vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen muss im Rahmen der Sozialauswahl u. a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Dabei darf die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden (§ 1 Abs. 3 BetrVG). Diese Regelungen verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele der Beschäftigungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Dezember 2011 festgestellt (BAG 15.12.2011, 2 AZR 42/10). Eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedurfte es dabei nicht. Die unionsrechtliche Lage ist durch mehrere Entscheidungen des EuGH aus den letzten Monaten hinreichend geklärt.

Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin wollte aus dringenden betrieblichen Gründen Arbeitsplätze abbauen. Sie einigte vereinbarte mit dem Betriebsrat eine Auswahlrichtlinie, die die Bildung von Altersgruppen vorsah. Die klagende Arbeitnehmerin gehörte zu den zu kündigenden Arbeitnehmern. Mit ihrer Kündigungsschutzklage rügte sie Bildung und den Zuschnitt der Altersgruppen. Ihre Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Gründe:

Die Beklagte durfte im Rahmen der Sozialauswahl insbesondere das Alter der Klägerin berücksichtigen und Altersgruppen bilden. Hierin liegt kein Verstoß gegen Verbot der Altersdiskriminierung.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG haben Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl nach sozialen Gesichtspunkten vorzunehmen, bei der auch das Lebensalter zu berücksichtigen ist. Gemäß § 1 Abs ...

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