BAG zum Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

In zwei neueren Entscheidungen hat das BAG die Reichweite des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit (§ 18 BEEG) präzisiert:

Beginn des Sonderkündigungsschutzes, wenn errechneter und tatsächlicher Geburtstermin auseinander fallen

Im ersten Fall ging es zunächst um die Frage des zeitlichen Rahmens des Kündigungsschutzes, wenn das Kind nicht schon zum errechneten Geburtstermin, sondern erst später geboren wird. Der Vater hatte acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin Eltern(teil)zeit beantragt, das Kind wurde jedoch erst 12 Tage nach dem errechneten Termin geboren. Das ist nach Auffassung des BAG für die Wirksamkeit des Antrages und damit den Beginn des Sonderkündigungsschutzes unschädlich, weil aus Gründen der Rechtssicherheit nicht der tatsächliche, sondern der ärztlich vorausberechnete Termin maßgebend sei ...

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